Allgemeine Geschäftsbebingungen
1. Geltungsbereich, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über meinen Online Shop geschlossenen Verträgen zwischen mir, der
Julius Bingo Grußkartenmanufaktur e.K.
Jöllenbecker Str. 307
33613 Bielefeld
Tel. 0049-170/3312923
Email: info@toreu.de
Inhaber: Torsten Reuter
und Ihnen als meinem Kunden. Abweichende Bedingungen von Ihnen als Kunden akzeptiere ich nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2 Vertragssprache ist deutsch.
1.3 Ich speichere den Vertragstext und sende Ihnen außerdem die Bestelldaten und meine AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen, herunterladen, speichern und drucken. Den Vertragstext können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen, sofern Sie als Kunde registriert sind.
2. Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern und Produktbeschaffenheit
2.1 Die Darstellung der Produkte in meinem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ können Sie einzelne Produkte in den virtuellen Warenkorb einlegen, ohne dass damit bereits ein Angebot zum Kauf abgegeben wird. Sie können vor Abgabe Ihrer Bestellung weitere Produkte in den Warenkorb einlegen oder wieder entfernen, indem Sie diese durch Auswahl der Schaltfläche „X“ wieder aus dem Warenkorb löschen. Sie können den Bestellvorgang auch insgesamt abbrechen, indem Sie den Browser schließen. Erst durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn ich Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder dies durch eine separate Auftragsbestätigung spätestens fünf Tage nach Ihrer Bestellung erfolgt.
2.2 Wenn Sie die Zahlungsart PayPal oder shop pay gewählt haben, kommt der Vertrag bereits zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal bzw. shop pay zustande.
2.3 Die angezeigten Produktbilder dienen nur zur Illustration und können in der Aufmachung, der Größe und bei der farblichen Darstellung variieren. Farbabweichungen könne durch die unterschiedliche Darstellung auf verschiedenen elektronischen Medien verursacht werden und stellen keinen Grund für einen Umtausch der gekauften Waren dar. Weiterhin kann es bei der Produktion zu chargenbedingten Farbabweichungen kommen, die ebenfalls keinen Umtausch begründen. Für Druckfehler oder Irrtümer wird keine Haftung übernommen.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, der (Julius Bingo Grußkartenmanufaktur e.K., Jöllenbecker Str. 307, 33613 Bielefeld, Telefon: 0049-170/3312923, Email: info@toreu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung erfolgt erst, wenn ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies ist der Fall bei einigen Kissen. Diese Kissen sind im Onlineshop dementsprechend beschrieben.
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann senden Sie mir bitte einen Brief oder eine Mail mit folgenden Angaben.
• –An die Julius Bingo Grußkartenmanufaktur e.K., Jöllenbecker Str. 307, 33613 Bielefeld, Email: info@toreu.de:
• –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren.
• –Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• –Name des/der Verbraucher(s)
• –Anschrift des/der Verbraucher(s)
• –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• –Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Lieferbedingungen und Lieferfristen
4.1 Ich liefere weltweit. Lieferbeschränkungen bestehen nicht.
4.2 Die Lieferzeit beträgt 1-10 Werktage in Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland können die Lieferzeiten deutlich länger sein. Auf die genauen Lieferzeiten weise ich auf der jeweiligen Produktseite hin.
4.3 Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Ware mit der Auslieferung der Ware durch mich an das Transportunternehmen auf Sie über. Dies gilt nicht, sofern Sie als Verbraucher bei mir bestellen.
4.4 Ich bin zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
4.5 Sollte in Ausnahmefällen ein Artikel nach dem Kauf nicht auf Lager sein, werde ich Sie unverzüglich informieren und Ihnen einen voraussichtlichen Liefertermin nennen bzw. Ihnen die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte Ihnen der Liefertermin nicht zusagen bzw. Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, wird der Kauf storniert und ich erstatte Ihnen unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen.
5. Versandbedingungen
5.1 Versand innerhalb Deutschlands
Für Sendungen innerhalb Deutschlands berechnen wir folgende Versandkosten:
- Keine Versandkosten ab 8,95 € (min. 3 Grußkarten oder andere Artikel)
- In der Regel erfolgt die Zustellung 2-4 Tage nach Bestelleingang.
- Bei Waren, die erst nach Ihrem Kauf hergestellt werden, wie zum Beispiel einige Kissen oder einige Grußkarten, beträgt die Lieferzeit ca. 10 Tage. Diese Waren sind im Onlineshop mit einer längeren Lieferzeit beschrieben.
5.2 Versand innerhalb Europas
Für Sendungen innerhalb Europas berechnen wir folgende Versandkosten:
- Versandkosten innerhalb Europas nach DHL Paket Gebühren.
- In der Regel erfolgt die Zustellung 3-5 Tage nach Bestelleingang.
B2B: Abweichende Konditionen.
5.3 Rücksendung
Für die Rücksendung von Waren, die der Kunde zurück geben möchte, ist der Kunde selbst verantwortlich, auch für die damit verbundenen Kosten für Verpackung und Portogebühren. Ausgenommen sind durch den Transport beschädigte Waren, die bereits beim Empfang das Kunden schriftlich dokumentiert wurden. Sollte dies der Fall sein, kontaktieren Sie mich bitte.
Weitere Versandgebühren fallen nicht an.
6. Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen
6.1 Ihnen stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Vorkasse, Sofortüberweisung, PayPal oder shop pay und für gewerbliche Kunden und öffentliche Einrichtungen auch auf Rechnung (bitte wenden Sie sich in diesem Fall vorher an mich)
6.2 Bei Auswahl von Vorkasse erhalten Sie mit der Bestellbestätigung eine Rechnung, die Sie bitte innerhalb von 5 Tagen ab Zugang zahlen. Den Rechnungsbetrag zahlen Sie bitte an folgende Bankverbindung:
Kontoinhaber: Julius Bingo Grußkartenmanufaktur e.K.
Sparkasse Bielefeld
IBAN: DE480501610068021351
BIC: SPBIDE3BXXX
6.3 Bei Auswahl von Paypal oder shop pay werden Sie auf die Seiten von Paypal bzw. shop pay weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten eingeben. Weitere Hinweise dazu erhalten Sie während des Bestellvorgangs.
6.4 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber meinen Forderungen aufzurechnen, soweit die Gegenforderung nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht wie dieser Vertrag oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung mein Eigentum.
7.2 Sofern Sie Unternehmer sind, gilt zusätzlich folgendes:
a) Wenn Sie die Vorbehaltsware verarbeiten, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in meinem Namen und auf meine Rechnung als Hersteller erfolgt und ich unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerbe. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei mir eintreten sollte, übertragen Sie bereits jetzt Ihr künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an mich. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertrage ich, soweit die Hauptsache mir gehört, Ihnen anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
b) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von mir an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an mich ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Ich ermächtige Sie widerruflich, die an mich abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Ich darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
8. Gewährleistung
8.1 Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware auftretenden Mängeln haben Sie insbesondere das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
8.2 Sofern Sie Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung. Abweichend von Absatz 1 steht bei einem Mangel im Rahmen der Nacherfüllung mir das Wahlrecht zwischen Nachbesserung durch Mangelbeseitigung oder Nachlieferung durch Neulieferung einer mangelfreien Sache zu, sofern Sie Unternehmer sind.
8.3 Sofern Sie Unternehmer sind, setzen die Mängelgewährleistungsansprüche voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist mir hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht müssen Sie offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung in Textform anzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist meine Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Die Regelung in dieser Ziffer 8.3 gilt nur gegenüber Unternehmern.
9. Datenschutz
9.1 Für die Bestellabwicklung arbeite ich mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die beispielsweise für die Zahlungsabwicklung und Logistik zuständig sind. Ich sorge dabei dafür, dass auch unsere Partner die datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten.
9.2 Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Bestellungen gegebenenfalls durch Einschaltung eines Dienstleisters. Soweit eine Zahlung über PayPal oder shop pay erfolgt, ist eine Übermittlung Ihrer personenbezogener Daten an PayPal bzw. shop pay erforderlich, damit Ihre Bestellung ausgeführt werden kann.
10. Plattform zur Onlinestreitbeilegung; Hinweis zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Meine E-Mail-Adresse lautet: info@toreu.de
10.2 Ich bin nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Gerichtsstandvereinbarung (nur für Unternehmer) und Rechtswahl
11.1 Sofern Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, Bielefeld. Dieser gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.